Rieken
(...) Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet durchaus positive Wirkungen entfalten kann und möchte Ihnen versichern, dass wir Politiker die Sorgen in der Bevölkerung durchaus ernst nehmen und gerade die Wahrung der Grundrechte ein wichtiges Anliegen der Politik ist. (...)
(...) Deshalb soll es aus unserer Sicht gelingen, mittelfristig mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden. Hierbei spielt insbesondere eine verstärkte universitäre Ausbildung des Nachwuchses eine zentrale Rolle. (...)
(...) Die Unmittelbarkeit der Wahl ist in meinen Augen dagegen kompatibel mit dem Prinzip der Listenaufstellung durch die politischen Parteien. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Listenaufstellung vor der Wahl stattfindet und durch den Landeswahlleiter veröffentlicht wird. (...)
(...) Die Bundesregierung ist sehr um Rückkehrer bemüht. Es gibt verschiedene Programme, z.B. das Professorinnenprogramm des BMBF, durch das hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen an deutschen Hochschulen eine Perspektive geboten werden soll. Dennoch ist der Wanderungssaldo bei Akademikern positiv. (...)
(...) Wolfgang Schäuble und Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, das auch im Nationalen Integrationsplan verankert ist, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Allein 15,3 Millionen Migranten leben in Deutschland, und diese sind im öffentlichen Dienst weit unterdurchschnittlich vertreten. (...)
(...) Die CDU hält im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer für geeignet, um angemessene Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. Im Rahmen des gerade verabschiedeten Maßnahmenpakets zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind durch eine doppelte Senkung der Einkommenssteuer im Jahr 2009 und 2010 Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von 8,95 Milliarden Euro vorgesehen. (...)
