Rieken
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten und diejenigen zu unterstützen, die trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schaffen. (...)
(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Haacke deutlich gemacht habe, handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen Themen im Wesentlichen um landespolitischen Fragen, über die nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden wird. Die Positionierung der CDU Berlin dazu finden Sie in den Papieren, die ich in meiner Antwort auf Frau Haackes Frage bereits verlinkt habe. (...)
(...) Auf einem Landesparteitag im November 2015 hat die CDU Berlin hierzu eigene Leitlinien erarbeitet, die auch die Optimierung und Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung sowie der Jugend- und Familienhilfe insgesamt in den Blick nehmen. Den entsprechenden Beschluss des Landesparteitages finden Sie hier: (...)
(...) Zunächst einmal darf ich Sie darauf hinweisen, dass Interessengruppen, die auf die Willensbildung in unserer parlamentarischen Demokratie Einfluss nehmen wollen, absolut legitim sind. Politik wird nicht im luftleeren Raum gemacht. Als Politiker sind wir darauf angewiesen, dass Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen an uns weitergeben. (...)
(...) In jedem Einzelfall ist das zuständige kirchliche Länderbüro sowie das BAMF oder die örtliche Ausländerbehörde zu unterrichten, darauf haben sich der Bundesinnenminister und Vertreter der Kirchen im letzten Jahr verständigt. Fälle von „Moscheeasyl“ sind mir nicht bekannt; natürlich würde hier Entsprechendes gelten. (...)
