Rieken
(...) Sie sehen, es handelt sich bei der Frage der „Abgeordnetenbestechung“ um sehr komplizierte rechtliche Fragestellungen. Deshalb verlinke ich Ihnen gern das Wortprotokoll der Anhörung (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/05_Wortprotokoll.pdf ), damit Sie sich selbst ein Bild machen - und alle Argumente zur Kenntnis nehmen können. (...)
(...) Ich mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass die mir bekannten Anträge kein Aufenthaltsverbot für Männer oder Jungen enthalten. Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass eine Benachteiligung der männlichen Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf die maßgebliche Motivation der beteiligten Akteure ist. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Schule liegt auch nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern. Aus diesem Grund wäre eine Veränderung des Schulkalenders auch nur in den Bundesländern möglich. (...)
(...) Meine Erfahrung bei Talkshow ist übrigens, dass diese in der Regel „live-aufgezeichnet“ - und zeitversetzt ausgestrahlt werden. Das gilt zum Beispiel für Maybrit Illner, deren Aufnahmebeginn 30 Minuten vor dem Ausstrahlungsbeginn liegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Kennzeichnung von Sendeinhalten finde ich deshalb schwierig, weil es ja nicht nur „live“ oder „Konserve“ gibt, sondern auch Zwischenformate, die etwa „live“ aufgenommen, aber zeitversetzt gesendet werden. Zwar könnte ich mir vorstellen, dass etwa Live-Sendungen konsequent gekennzeichnet werden, aber die bisherige Situation habe ich bisher gerade im Nachrichtenbereich nicht als besonders kritisch empfunden. (...)
(...) In der Sache gibt es zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag keinen Dissens: wir alle halten die Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserversorgung für eine Kompetenzüberschreitung der Kommission, die inhaltlich verfehlt ist. (...)
