(...) Ich bezweifle, dass feststehende Messer genauso gut verdeckt getragen und benutzt werden können wie Einhandmesser. Einhandmesser sind schneller und überraschender einsetzbar als feststehende Messer. (...)
(...) Das zugriffsbereite Führen von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm wird in der Öffentlichkeit verboten. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum Kampfmesser auf offener Straße getragen werden sollten. Und das gilt nicht nur für Jugendliche und junge Menschen, denn das Droh- und Gefährdungspotenzial dieser Messer ist unabhängig vom Alter des Messerbesitzers enorm hoch. (...)
(...) Im Hinblick auf die Anpassung der Diäten von Abgeordneten ist es so, dass wie alle Beschäftigten in Deutschland auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den wirtschaftlich schwierigen Jahren Maß gehalten – die letzte Anhebung der Diäten liegt nun fünf Jahre zurück. Jetzt aber steigen Löhne, Gehälter und auch Renten allmählich wieder. (...)
(...) Der Bundestag hat sich zur Umsetzung dieses Preises ausgesprochen, weil in jedem Fall klar ist, dass eine Verbotsdiskussion viel zu kurz greift. Gewalthaltige Computerspiele allein verursachen oder verstärken keine Gewalt. Die möglichen negativen und gewaltsteigernden Wirkungen von gewalthaltigen Computerspielen sind vielmehr immer auch im Kontext mit anderen Risikofaktoren zu sehen. (...)
(...) Bereits in der vorletzten Legislaturperiode habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion das Ergänzungsgesetz eingebracht. Das Ergänzungsgesetz regelt die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Dass kinderlose Ehen, aber nicht (gleichgeschlechtlich) eingetragene Partnerschaften mit oder ohne Kind, vom Ehegattensplitting profitieren, finde ich nicht richtig. (...)
(...) Ich finde, dass ein Mindestlohn für die Postdienste längst überfällig war, um endlich faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche zu schaffen. Wenn sich nun die Postkonkurrenten wie die vom Axel-Springer-Verlag finanzierte PIN AG vom Markt zurückziehen, zeigt es doch, dass diese Unternehmen nicht bereit sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Der Post-Mindestlohn schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. (...)
