Sehr geehrter Herr Rüther,
Sehr geehrter Herr Büntemeyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erhalten in Kürze eine Antwort von Joachim Stünker, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist und den Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch angeschrieben haben.
(...) Lassen Sie mich aber noch einen Punkt sagen, der mir sehr wichtig ist: Das Austrocknen des Marktes für Kinderpornografie im Internet kann nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung sein. Diese Gesamtstrategie ist leider längst überfällig. (...)
(...) Derzeit ist auch ein Verbot von Paintball in der Diskussion. Ich persönlich hätte keine Freude daran, "spielerisch" mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen. (...)
(...) Im Gegenteil! Seit Jahren sind zahlreiche Aktivitäten dokumentiert, mit denen versucht wurde, die Deutsche Bahn AG zur Fahrradmitnahme im Fernverkehr zu bewegen, besonders in ICE-Zügen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Debatte halte ich absolut für nicht zufriedenstellend. (...)
(...) Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider die Frage nicht abschließend beantworten, ob und unter welchen Bedingungen öffentliche Mittel überhaupt in privates Eigentum investiert werden dürfen - unter haushalts- und beihilferechtlichen Gesichtspunkten. Insgesamt möchte ich meine Skepsis gegenüber einem Ausbau der OHE-Strecke nicht verhehlen. (...)
