Frage an Mirco Dragowski von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Kandidat,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
die FDP Berlin spricht sich klar für den Erhalt der Bezirke aus. Hinter dieser Aussage stehe ich auch persönlich.
In unserem Wahlprogramm ( http://www.kandidatenwatch.de/images/programme/berlin_fdp_wahlprogramm.pdf , S.49f. ) sehen Sie, dass ddie FDP für den Erhalt der Bezirksverwaltungen ist.
Wir fordern u.a. einen wettbewerb der Bezirke sowie eindeutige Zuständigkeiten:
(Aus dem Wahlprogramm der FDP)
Das Zusammenspiel zwischen Senat und Bezirksverwaltungen ist durch Doppelzuständigkeiten und enge Verflechtungen charakterisiert. Durch Schaffung eindeutiger und abschließender Zuständigkeiten soll die Verantwortlichkeit der Handelnden für den Bürger sichtbar und die Effizienz erhöht werden. Die Bezirke sollen alle kommunalen Aufgaben Berlins eigenverantwortlich wahrnehmen (bspw. Bauleitplanung, Jugendpflege, lokale Kultur- und Bildungseinrichtungen).
Dem Land obliegen lediglich die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, wie bspw. Innere Sicherheit, Flächennutzungsplanung, die Bauleitplanung für die hauptstadtrelevanten Gebiete oder das Standortmarketing Berlins.
Auch bekennt sich die FDP eindeutig zu den Bezirksverordnetenversammlungen und fordert das politische Bezirksamt sowie die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters.
Freundliche Grüße
Mirco Dragowski
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