CDU
(...) Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. Maßstab dafür denke ich ist in jedem Fall die Arbeit, die der einzelne Abgeordnete leistet unabhängig seiner Herkunft und seiner vorher gesammelten Erfahrungen. Unangeachtet dessen habe ich einen Master of Law im Internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht abgeschlossen. (...)
(...) Wir sind in der Lage, den im Freistaat erzeugten Raps überwiegend regional zu verarbeiten und zu vermarkten. Wir fordern, dass sich die Rahmenbedingungen bezüglich Energiesteuer und Marktentwicklung fossiler Kraftstoffe wieder spürbar verbessern. Die Partnerschaft zwischen Dorf und Landwirt gewinnt wieder an Bedeutung. (...)
(...) Was den Bereich der Straßenausbaubeiträge angeht, geht es nicht um die Frage, wann die CDU dies kapiert, sondern um die rechtlich komplexe Frage, was mit den Fällen in der Vergangenheit geschehen soll. Dies muß umfassend erörtert werden, denn hier sagen alle Fachleute und insbesondere die Juristen, daß eine Regelung nicht einfach wird. (...)
(...) Durch die Verabschiedung unseres Beitragsbegrenzungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung aus dem Jahre 2004 auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten bleibt. Durch unseren Gesetzentwurf sollen Eigentümer unbebauter und überdurchschnittlich großer Grundstücke sowie solcher, die unterhalb der baurechtlichen Höchstgrenze bebaut sind, privilegiert werden. Unsere Neuregelung orientiert sich konsequent an den am 1. (...)
(...) Die Spitzenverdiener haben einen Anteil von zehn Prozent, tragen aber zu 54 Prozent zum Aufkommen bei. Fasst man den Begriff weiter, zahlen die oberen 50 Prozent 91 Prozent der gesamten Einkommensteuer. (...)
