(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)
(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)
(...) DITIB stehe ich kritisch gegenüber. Mir missfällt der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB. (...)
(...) DITIB stehe ich kritisch gegenüber. Mir missfällt der Einfluss der türkischen Regierung auf DITIB. (...)
(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)
(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)
