Michail Nelken
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Frage von Helmut H. •

Frage an Michail Nelken von Helmut H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Nelken,

welche Vorstellungen bzw. Absichten zur Gestaltung der Parkplatzsituation in Ihrem Wahlkreis haben Sie für die nächste Legislaturperiode ? Wie ist Ihre Haltung zur Parkraumbewirtschaftung ?

Mit freundlichen Grüßen

H.Hoffmann

Michail Nelken
Antwort von
DIE LINKE

Parkraumbewirtschaftung – schafft nicht mehr Parkplätz. Anwohnerparkzonen können entlasten.

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

die Parkraumsituation ist im gesamten Wahlkreis angespannt, aber insbesondere im Kiez um den Helmholtzplatz und auch im Gleimviertel herrscht permanent ein Parkplatznotstand. Im Gleimviertel, das nicht allseitig kompakt bebaut ist und so an den „Rändern“ zum Jahnsportpark und zum Falkplatz quasi über gewisse „Puffer“ verfügt, reicht dennoch der Kfz-Besitz der Anwohner aus, um alle Stellplätze im öffentlichen Straßenland zu belegen. Mit dem Großkino Colosseum, der Max-Schmeling-Halle und dem Jahnsportpark befinden sich drei große Veranstaltungsstätten im Wohngebiet, deren Besucher regelmäßig den Parkplatznotstand auslösen und die Parkplatzsuche für Anwohner und Gäste zum Geduldsspiel mit ungewissem Ausgang werden lassen. Das Multiplex-Kino wie die Max-Schmeling-Halle wurden in den 90er Jahren ohne einen einzigen Parkplatz genehmigt. Der Grüne Stadtrat Klipp und der Senatsbaudirektor Stimmann feierten dies als Fortschritt, weil Autoverkehr vermieden werde würde. „Weniger fortschrittliche“ Anwohner fragten schon damals, was denn für den Fall vorgesehen sei, wenn die Besucher doch mit dem Auto kämen ...Seitdem wird das periodische Verkehrschaos auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, wie sie von der Grünen Baustadträtin Dubrau vor Jahren angestrebt wurde, hilft da gar nichts und ist zu dem noch teuer und kontraproduktiv. Parkraumbewirtschaftung ist in Bereichen sinnvoll, in denen man den Kfz-Umschlag erhöhen. In Geschäftsstraßen, Stadt- und Einkaufszentren ist dies ein probates Mittel, Dauerparker (Berufspendler) ohne Parkberechtigung fernzuhalten und so das Parkraumangebot für Zeitparker zu verbessern. Mit den Einnahmen aus diesem erhöhten Fahrzeugumschlag können die Kosten der Parkraumbewirtschaftung (Parkautomaten und Kontrolle) gedeckt werden. In reinen Wohngebieten, wo die über große Mehrheit der parkenden Kfz von Anwohner gehalten wird, funktioniert ein solches Mittel nicht. Die Anwohner mit ihrer bezahlten Parkvignette finden abends trotzdem keinen Parkplatz und die wenigen zahlenden Besucher decken die Kosten der Parkraumbewirtschaftung nicht, selbst wenn man die Bewirtschaftungszeit bis 22.00 Uhr ausdehnte. – Deshalb wurde auf Druck der Anwohner und von Fachleuten dieser Plan wieder fallen gelassen. Gleiches gilt im Prinzip für den Helmholtzplatz-Kiez. Hier ist durch die noch kompaktere Bebauung und das weitgehende Fehlen von unbebauten Flächen der Parkdruck durch die Kfz-haltenden Anwohner noch größer. Kommen nun noch Gäste mit Pkw hinzu, die die zahlreichen neuen gastronomischen Einrichtungen des Kiezes besuchen wollen, dann wird die Parkplatzsuche zum Problem, für Gäste und Anwohner. Auch hier macht aber auf Grund der riesige Grundlast durch die Kfz der Anwohner eine Parkraumbewirtschaftung mit Automaten keinen Sinn. Zu dem sollen ja Gäste und Touristen unsere Kieze lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Eine einfache Lösung gibt es für diese Problematik m.E. nicht. Grundsätzlich sollte man durch eine intelligente Verkehrsführung Kfz-Besuchs- und Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausdrängen. Dabei kann man gezielt in einigen Straßenzügen durch Anwohnerparkvorberechtigung das Parken für Anwohner privilegieren und den parkenden Besuchsverkehr völlig ausschließen. – Das Problem, dass die bezahlte Parkvignette dem Anwohner keinen Parkplatz garantiert, sondern allenfalls die Chance erhöht, bleibt auch hier. Das Kontrollproblem kann durch die neuen bezirklichen Ordnungsämter gelöst werden. Ein System von Anwohnerparkzonen könnte, verbunden mit anderen Verkehrslenkungsmaßnahmen, für das Gleimviertel hinsichtlich des Veranstaltungsverkehrs eine merkliche Entlastung bringen. Für den Helmholtzplatz-Kiez wäre die Wirkung gering oder gar fraglich. Parkhäuser für Anwohner sind für die dichtbebauten Altbauquartiere keine Lösung und kaum wirtschaftlich zu betreiben. Die wenigen Freiflächen sollten besser für Grün und Erholung genutzt werden, um die Lebensqualität zu verbessern. Die Abnahme des privaten Kfz-Verkehrs scheint die einzig vernünftige Zukunftsaussicht für unsere Kieze zu sein.