Michail Nelken
Michail Nelken
DIE LINKE

Frage an Michail Nelken von Wraf Cybare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

15. August 2016 - 21:24

Lieber Herr Dr. Nelken,

demnächst stehen die Wahlen an und bisher konnte ich die Linke zu meiner favorisierten Partei zählen. Dies hat sich jedoch geändert zum Einen durch die Aussage des Herrn Ramelow zum Medientreffpunkt Mitteldeutschland Zitat: "Wenn wir das Wort 'Zwangsabgabe' negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht" zum Anderen durch die grundsätzliche Haltung der Linken zum derzeitigen Rundfunkbeitragsmodel (u.a. http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/der-neue-rundfunkbeitrag-ungerecht/ ) Hier kämpft man zwar für eine bessere Verteilung der Last, aber berücksichtigt weiterhin nicht die Nichtnutzer des Rundfunkes. Damit meine ich im Speziellen die Menschen, die bewusst auf lineares TV Format verzichten aber dennoch zur Zahlung gezwungen werden. Man kann also sehr wohl von einem Zwangsbeitrag sprechen wenn man gezwungen wird etwas zu finanzieren was man nicht nutzt. Das wäre in etwa so als wenn man Schwimmbeiträge entrichtet, obwohl man das Schwimmbad selber gar nicht nutz. Selbiges läßt sich auf den öffentlichen Nahverkehr übertragen. Das Ergebnis, auch hinsichtlich der geringen Zahlungsmoral enttäuschter und geprellter BundesbürgerInnen zeigt, dass hier enormer Reformbedarf besteht. Leider leisten die Reformansätze der Linken hier auch nur 'Flickarbeit', während das Hauptproblem weiter bestehen bleibt. Welche Reformansätze kann man hier von der Linken noch ergänzend erwarten?

Frage von Wraf Cybare
Antwort von Michail Nelken
21. August 2016 - 21:17
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Cybare,

ich bin in Sachen von Rundfunk- und Fernsehgebühren kein Experte. Sie
haben ihre Frage allerdings auch allgemeiner, gesellschaftspolitisch
formuliertund zum Aufhänger die Kritik von Bodo Ramelow am Kampfbegriff
„Zwangsabgabe“ in diesem Zusammenhang gemacht.

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren sind so viel „Zwangsabgabe“ wie alle
Steuern, Gebühren, Ausgleichsbeiträge und sonstige Abgaben, die Bund,
Länder und Kommunen erheben, bei dem jeder Bürger des Gebietes
unabhängig von einer „Gegenleistung“ bzw. Nutzung einer konnotierten
Leistung zahlungspflichtig ist.Über Steuerabgaben finanzieren
BürgerSchulen, Kitas und Spielplätze, auch wenn sie keine Kinder haben.
Sie finanzieren den Autobahnbau, auch wenn sie die Autobahnen nicht
benutzen. Sie finanzieren Schwimmbäder, Tierparks, öffentliche
Bibliotheken, Volkshochschulen etc. auch wenn sie diese niemals besuchen.

Die Eintrittsgelder, Kursgebühren oder Nutzungsentgelte sind dabei nur
ein zusätzlicher Beitrag, den die Nutzer zahlen. Derartiges gibt es bei
vielen öffentlichen Dienstleistungen, bei denen Hauptfinanzierung aus
öffentlichen Kassen, also von allen, stammt, und die tatsächlichen
Nutzer noch mit einem Nutzungsentgelt einen zusätzlichen
Finanzierungsbeitrag leisten. Auch der von Ihnen angesprochene
öffentliche Nahverkehr wird in Berlin und andernorts so finanziert und
nicht nur durch die Einnahmen aus dem Ticketverkauf an die Fahrgäste.
Anders sind nach meiner Auffassung moderne Gesellschaften nicht halbwegs
sozial organisierbar. Die solidarische Umlagefinanzierung, hier des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, ist also
_grundsätzlich_ ein völlig übliches Vorgehen in den entwickelten Staaten.

Die Frage ist also nicht, ob Sie oder ich dieses öffentlich-rechtliche
Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangebot nutzen oder nicht. Die
eigentliche Frage ist, ob man das öffentliche Rundfunk- und Fernsehen
für eine sinnvolle öffentliche Leistung für das Gemeinwesen hält. Ich
tue das und die LINKE als Partei auch. Bei Ihrer Fragestellung ist mir
nicht erkennbar, ob Sie das System gänzlich ablehnen oder nur die
aktuelle Form der Finanzierung.

Ich meine, dass das System des öffentlichen Rundfunk und Fernsehens für
die Qualität einer modernen demokratischen Gesellschaft, für objektive
Information, für politische, soziale und kulturelle Bildung und
Kompetenz der Bürger von erheblicher Bedeutung ist. Es ist ein Baustein
der sozialen und demokratischen Qualität in diesem Land.

Dass heißt nicht, dass ich denke, dass jede Sendung oder das ganze
Programm der öffentlich rechtlichen Sender, meinen politischen und
gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht. Im Gegenteil, das Programm
wird von politischen und gesellschaftlichen Auffassungen dominiert, die
ich nicht teile. (Das trifft aber auch auf den Bundestag und viele
Landes- und Gemeindeparlamente zu. Das ist Demokratie.)

Das System des öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehens unterliegt
dem allgemeinen Anspruch, die Vielfalt der kulturellen, politischen und
sozialen Positionen widerzuspiegeln und in den Austausch zu bringen. Die
Bewertung ob und wie weit das System diesem gesellschaftlichen Auftrag
gerecht wird, obliegt wieder dem gesellschaftlichen Diskurs. Und da
gehen die Meinungen auseinander. Aber durch die öffentliche Debatte
darüber kann ich und kann jedermann um Veränderung ringen. Private
Medien funktionieren dagegen schlicht nach den Regeln von
Wirtschaftsunternehmen und Vermarktung. Hier geht es um die
Refinanzierung von Investitionen, um Renditeprognosen und
Risikoabwägungen. Das ist Geschäft. Die Finanzierung dieses Geschäfts
erfolgt auf verschiedenen Wegen aber letztlich auch durch die
Endabnehmer, die Fernsehzuschauer.

Was nicht heißt, dass Beiträge, ob Kultur, Nachrichten oder Unterhaltung
deshalb bei den Privaten schlechter, flacher, niveauloser sein müssen
als im öffentlich rechtlichenen System. Dass allerdings die Vermarktung
(Einschaltquote) mitunter ein sehr problematischer Maßstab für die
Gestaltung und Qualität des Programms sein kann, erleben wir täglich.
Sicher achten auch die öffentlich rechtlichen Sender nach
Einschaltquoten. Allerdings sind bei ihnen Verflachung und schlechte
Qualität Folge von Zwangspunkten ihrer Finanzierung.

Fazit 1: Das öffentlich-rechtliche System hat das Potenzial, eine
wichtige demokratische Informations-, Bildungs- und
Unterhaltungsinstitution in unserer Gesellschaft zu sein. Deshalb sollte
man dieses System erhalten und qualifizieren.

Die Folgefrage ist: Wie finanzieren?

Man könnte es vermutlich auch ohne Gebühren komplett aus den
öffentlichen Haushalten finanzieren. Die Rundfunk- und Fernsehgebühr
kommt ja einer allgemeinen Abgabe auf den Wohnungs_besitz_ schon sehr
nahe. Das hätte aber m.E. zwei entscheidende Nachteile. Zum einen würde
die Zweckgebundenheit der Mittelverwendung aufgehoben und der Einfluss
von parteipolitischen Konstellationen(Haushaltsgesetzgeber) würde noch
größer. Die Parteien können heute schon nicht der Versuchung
widerstehen, zu versuchen, mit teilweise illegitimen Mitteln Einfluss
auf die Programmgestaltung zu nehmen. Und zum anderen wäre die völlig
Abkoppelung von dem potenziellen Publikum der Gebührenzahler
hinsichtlich der Aufgabenerfüllung und Anspruchsausfüllung nicht
vorteilhaft. Die direkte legitimatorische Bindung an den Gebührenzahler
hat meines Erachtens eine andere Wirkung als an den abstrakten
Steuerzahler, der nicht zweckgebundene Steuern bezahlt.

Fazit 2: Die allgemeine solidarische Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehens bleibt ein
Grundessential der Politik der LINKEN. Es spricht derzeit auch mehr für
ein System der Gebührenfinanzierung. Das gegenwärtige ist hinsichtlich
seiner sozialen Gerechtigkeit zu verbessern. Das haben die
medienpolitischen Sprecher der LINKEN in einem Grundsatzpapier

dargelegt, das sie offensichtlich bereits zur Kenntnis genommen haben.
(siehe Anlage)

Mit freundlichen Grüßen

Michail Nelken