Michael Theurer
FDP
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Frage von Crgre Qvrm an Michael Theurer bezüglich Umwelt

# Umwelt 08. Aug. 2017 - 21:56

Sehr geehrter Herr Theurer,

ich schreibe Ihnen im Namen einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern Ihres Bundestags-Wahlkreises. Wir sind die Karlsruher Lokalgruppe des Vereins „Micha Deutschland“ (www.micha-deutschland.de), in dem sich Christinnen und Christen aus ganz Deutschland und darüber hinaus in einem internationalen Netzwerk für globale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit einsetzen. Unser Ziel ist, als zivilgesellschaftliche Gruppierung zur Umsetzung der Agenda 2030 bzw. zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele (SDGs = sustainable development goals) der Vereinten Nationen beizutragen, indem wir Vorträge, faire Stadtradtouren, Workshops etc. veranstalten und mit Politikern ins Gespräch kommen.

Um auf Dauer auf diesem Planeten zu bestehen ist uns vor allem die ökologische Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit sehr wichtig. Der Earth Overshoot Day, der in diesem Jahr 13 Tage früher erreicht wurde als im letzten Jahr, zeigt dies sehr deutlich: Am 02.08.2017 hat die Weltbevölkerung bereits alle Ressourcen verbraucht, die die Erde in diesem Jahr auf natürliche Weise zur Verfügung stellen kann. D.h., ab letzter Woche leben wir bis zum Ende des Jahres auf Kredit unserer Kinder und anderer Nationen. Deshalb sind wir insbesondere daran interessiert wie ressourcenschonendes Wirtschaften auf lokaler, nationaler und globaler Ebene realisiert werden kann.

Unsere Fragen an Sie sind:
Was muss aus ihrer Sicht getan werden, damit sich im Industriestandort Deutschland nachhaltige Geschäftsmodelle flächendeckend durchsetzen?
Welche Konzepte haben Sie, um den CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch auf nationaler Ebene drastisch zu reduzieren?

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort und wünschen Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Ihre Arbeit,

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre „Micha-Lokalgruppe“

www.facebook.com/Micha.Lokalgruppe.Karlsruhe
www.nehemia-initiative.de/de/Die-Nehemia-Initiativen/Micha-Initiative

Von: Crgre Qvrm

Antwort von Michael Theurer (FDP) 20. Sep. 2017 - 10:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, in dessen Zentrum die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarkte abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden.

Vor allem die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen stößt bei immer mehr Menschen auf Widerstand, weil damit oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sind. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich soll entfallen.

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

Wir Freie Demokraten wollen mit dem EU-Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen. Wir Freie Demokraten wollen mit dem EU-Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.