(...) Dabei ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, die vorhandenen Investitionsmittel in die Erhaltung sowie den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen schnellstens verkehrswirksam einzusetzen. Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Weidelt,
vielen Dank für Ihre EMail und die Frage, die ich kurz wie folgt beantworte:
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. Deshalb befürwortet die Unionsfraktion eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat im Rahmen der jetzt schon geltenden strengen Anwendungsbedingungen. (...)
(...) und 3. Lesung den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ beschlossen. Wie von Ihnen angesprochen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine umfangreiche Neuregelung des Delisting initiiert. (...)
(...) Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. (...) • VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)
