Michael Stübgen
CDU
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Frage von Znevb Unoreynaq an Michael Stübgen bezüglich Umwelt

# Umwelt 22. Jan. 2009 - 19:14

Soll das eine gerechte KFZ-Steuerreform sein?

Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden und die Umwelt geschont und die ergeizigen Klimaziele erreicht werden können.
Doch internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.
Berechnungen der Bundesregierung zufolge spart etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum dadurch künftig fast 300 Euro. Statt 926 Euro zahlt er nur noch 656 Euro. Dagegen ermäßigt sich die Steuer eines vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.

Tragen Sie diesen Entwurf mit?

Wenn ja, dann soll wohl an diesen Tatsachen nichts geändert werden?: Das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung besaß 2007 über 61,1 Prozent des privaten Vermögens. 2002 waren es noch 57,9 Prozent. Allein das reichste Hundertstel hielt 2007 knapp 23 Prozent des Nettovermögens. Dagegen besaßen die weniger wohlhabenden Erwachsenen, so wie ich einer bin, mit 70 Prozent nur knapp neun Prozent des gesamten Nettovermögens.
Und diese 9% konnen doch dem dummen Wahlvolk auch noch abgeschöpft werden, oder?
2009 ist Wahljahr, und es gibt genügend unzufriedene Bürger in unserer Region.

In Erwartung Ihrer Antwort
MfG Mario Haberland

Von: Znevb Unoreynaq

Antwort von Michael Stübgen (CDU)

Sehr geehrter Herr Haberland,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne und wie folgt Stellung nehme.

Finanzminister Steinbrück (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Kfz-Steuer vorgelegt, der zu den von Ihnen angeführten Zahlen geführt hätte. Diese Zahlen sind tatsächlich - wie man in den letzten Tage auch gesehen hat und lesen konnte - in beide Richtungen diskussionswürdig.

Ich begrüße ausdrücklich eine Reform der Kfz-Steuer und stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten. Aber nicht jeder hubraumstärkere Wagen setzt austomatisch mehr CO2 frei und nicht jeder leistungsstärkere Wagen setzt mehr CO2 frei, als ein Fahrzeug mit weniger Leistung.

Hinzu kommt, daß viele technische Neuerungen, die der Umwelt nützen, ihre Anfänge in den oberen Preissegmenten und stärker motorisierten Fahrzeugen hatten. Ich erinnere an die Einführung des Katalysators in den 80er Jahren. Wir sollten uns also davor hüten, bestimmte Wagentypen von vornherein zu verurteilen. CO2 bleibt CO2, unabhängig davon, was für ein Fahrzeug es ausstößt. Und ein Familienvan, in dem eine vierköpfige Familie fährt, ist pro Kopf gerechnet u.U. "sauberer", als ein nach der neuen Kfz-Steuer günstig eingestufter zweisitziger Kleinwagen.

Sie sehen, es sind viele Argumente zu berücksichtigen. Dies ist unsere Aufgabe als Politiker und der werden wir nach bestem Wissen und Gewissen gerecht.

Die von Ihnen genannten Zahlen zur Vermögensverteilung sind mir bekannt. Bekannt ist mir allerdings auch, daß das wohlhabenste Zehntel der Bevölkerung wiederrum für knapp 60% des Steueraufkommens in Deutschland sorgt und damit die Wohlhabenden den Sozialstaat - auf den wir zu Recht stolz sein können und um den uns viele beneiden - zu einem großen Teil finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Stübgen, MdB

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