Jahrgang
1959
Wohnort
Finsterwalde
Berufliche Qualifikation
Baufacharbeiter, Pfarrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Ausschusses für Angelegenheiten der EU
Wahlkreis

Wahlkreis 65: Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II

Wahlkreisergebnis: 29,5 %

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Wir haben bei der Luftreinhaltung viel erreicht.Klar ist auch,insbesondere beim innerstädtischen Verkehr müssen wir die Schadstoffbelastung noch deutlich reduzieren.Dabei setzen wir auf Anreize und Förderungen.Einfahrtverbote zu Lasten der Bevölkerung+der innerstädtischen Wirtschaft lehnen wir ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Dazu bedarf es nicht der Festlegung von festen Obergrenzen durch die Politik, sondern konkreter Maßnahmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und auch die Planungssicherheit der Betriebe erhöhen, z. B. die Förderung des Baus tiergerechter Ställe. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Wir wollen,daß Beschäftigte von heute auch im Alter auskömmliche Einkünfte haben.Dafür sind Bedingungen zu schaffen,die Generationengerechtigkeit sichern + Leistungen sowie Lasten fair + nachvollziehbar verteilen.Beitragsaufkommen,Rentenniveau,Bezugsdauer + Bundeszuschüsse sind im Einklang zu halten
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Bei jedem politischem Projekt wird der öffentliche Diskurs benötigt. Im Bundestag gibt es kein Transparenzdefizit. Das immer wieder gezeichnete Bild eines undurchsichtigen Parlamentes mit von Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Michael Stübgen: Stimme zu
Die aktuelle Novellierung des Gentechnikgesetzes schafft die Möglichkeit rechtssicherer, nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Dafür statten wir sowohl den Bund als auch die Länder mit den entsprechenden Kompetenzen aus + nehmen so beide in die Verantwortung.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit ist nicht sinnvoll. Die Richtgeschwindigkeit von 130 sollte dennoch weiterhin ihre Geltung behalten. Situationsbedingte Tempobegrenzungen liegen bei den Ländern. Wir halten solche intelligenten Steuerungsmöglichkeiten für eine bessere Lösung als starre Gebote.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Das Gesetzgebungsverfahren hat sich in langjähriger Praxis zu einem ausdifferenzierten Verfahren entwickelt, während Volksabstimmungen in vielen Fällen „zu einer unangemessenen Verkürzung der Sachthemen“ führen, wodurch „populistischen Konstellationen“ viele Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Michael Stübgen: Stimme zu
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben, für das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft. Wir brauchen einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage vor Gefahren bestmöglich schützt.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Michael Stübgen: Stimme zu
Wir brauchen die Braunkohle,die nicht von direkten Subventionen abhängig ist,als Brückentechnologie.Wir brauchen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohlegebieten,wie z.B. in meiner Heimat der Lausitz,um Strukturbrüche zu vermeiden und eine nachhaltige Entwicklung zu gestalten.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Michael Stübgen: Neutral
Bei der Kita-Betreuung muss Qualität und nicht Gebührenfreiheit an erster Stelle stehen. Deshalb benötigen wir faire und transparente Gebühren, die berücksichtigen, dass Geringverdiener und sozial Schwache durch eine Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Wir haben ein sehr restriktives Rüstungskontrollgesetz,mit dem eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik gewährleistet ist. Nicht genehmigt werden Rüstungsexporte in Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen die Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Michael Stübgen: Stimme zu
Abschiebungen nach Afghanistan müssen auch künftig möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sind ein wesentlicher Faktor in unserem Gemeinwesen. Sie tragen erheblich zum Wertebewusstsein bei und leisten zahlreiche wichtige Beiträge zur kulturellen, pädagogischen und auch sozialen Infrastruktur unseres Landes.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Michael Stübgen: Neutral
Region,Nationalstaat und EU sind keine Gegensätze,sondern ergänzen einander.Nationalstaaten und ihre Regionen bleiben unverzichtbar. Sie sind unsere Heimat und machen die einzigartige Vielfalt der EU aus.Deswegen ist uns die Subsidiarität so wichtig. Europa soll sich um die großen Aufgaben kümmern.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Den großen Erfolg der letzten Jahre verdankt unser Land auch der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Verständnis für Reformen und gemeinschaftliches Miteinander. Von diesem Erfolg wollen wir durch unser Steuerkonzept nun etwas zurückgeben.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Michael Stübgen: Stimme zu
Die Möglichkeit der zeitlichen Befristung von Arbeitsverträgen ist auch künftig ein unverzichtbarer Bestandteil für ein flexibles und modernes Arbeitsrecht in Deutschland.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Michael Stübgen: Neutral
Wir halten an der bestehenden Gesetzeslage fest.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Michael Stübgen: Neutral
Mit der Rentenreform der Großen Koalition 2007 haben wir die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67,des Rentenniveaus + der Rentenbeiträge bis 2030 umfassend +erfolgreich gestellt.Generationengerechtigkeit wurde gesichert.Etwaige Maßnahmen ab 2030 sollen durch eine Kommission erarbeitet werden
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Michael Stübgen: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Michael Stübgen: Neutral
Freier Handel,der den Anliegen der Menschen + der Umwelt Rechnung trägt,ermöglicht mehr Wohlstand für alle.CDU/CSU bekennen sich zur internationalen + multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern + Regionen. Dabei ist es uns wichtig, Umwelt-,Verbraucher- + Arbeitnehmerschutz Geltung zu verschaffen
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 13Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens?
Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?
Wie stehen Sie...

Von: Wüetra Jrore

Antwort von Michael Stübgen
CDU

(...) Wir haben in Deutschland eines der verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme der Welt. Jeder kann sich, unabhängig vom Einkommen, darauf verlassen, dass er entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. (...)

(...) Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der Bevölkerung, von Organisationen etc. dagegen, nicht nur in Deutschland sondern Europa weit, zur Durchführung kommt? (...)

Von: Xynhf-Qvrgre Naqref

Antwort von Michael Stübgen
CDU

(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)

(...) Sie haben im letzten Jahr in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordenter für unseren Wahlkreis für die Übernahme der Verarantwortung des Bundes für die Atommüllendlagerung gestimmt, für die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Darfur und Südsudan, gegen die gentechnikfreie Landwirtschaft und für eine Neuzulassung von Glyphosat. (...)

Von: Fhfnaar Xham

Antwort von Michael Stübgen
CDU

(...) Sie können sicher sein, dass ich mir mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag sehr genau überlege, Argumente anhöre, mich informiere und dann entscheide. Das gilt genauso für meine Kollegen aus der eigenen Fraktion wie aus den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages. (...)

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