Frage an
Michael Stübgen
CDU

Sehr geehrter Herr Stübgen,

als Bürger des Nachbarwahlkreises möchte ich die hier gebotene Möglichkeit, mich bei Ihnen bezüglich der von Ihnen zu dieser Abstimmung getroffenen Abstimmungsentscheidung zu informieren.

Recht
27. Juni 2013

(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)

Frage an
Michael Stübgen
CDU

Sehr geehrter Herr Stübgen,

Wie sie ja mit Sicherheit wissen, findet morgen die Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft.

Recht
27. März 2013

(...) In dem beschlossenen Gesetzentwurf beschreiben wir im Telekommunikationsgesetz die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. (...)

Frage an
Michael Stübgen
CDU

Sehr geehrter Herr Stübgen,

Finanzen
18. Dezember 2012

(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)

Frage an
Michael Stübgen
CDU

Schön guten Tag,

wie stehen Sie zum Bundeswehr Einsatz in der Türkei? Sehen Sie die Möglichkeit das die Bundesrepublick in den Krieg in Syrien verwickelt werden könnte? Welche Möglichkeit sehen Sie für Frieden in Syrien?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. Dezember 2012

(...) Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. (...)

Frage an
Michael Stübgen
CDU

Sehr geehrter Herr Stüben,

ich habe gerade mit Interesse Ihre Pressemeldung "Der EU fehlt es nicht an Geld" zum drohenden Scheitern des EU-Sondergipfels gelesen.

Finanzen
23. November 2012

(...) Einwohnern aus der bisherigen Höchstförderung für Regionen mit weniger als 75% des EU-Pro-Kopf-BIP heraus. Die Aufnahme Kroatiens ist daher auch mit einem niedrigeren Mittelansatz in der Strukturpolitik als bisher vereinbart. Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten liegt in relativ weiter Ferne, so dass diese in den aktuellen MFR-Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden müssen. (...)