(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Eine politische Bildungsfahrt nach Berlin kann ich Ihnen grundsätzlich gerne anbieten. Organisiert werden diese von meinem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Finsterwalde, Berliner Straße 27/ K.-Marx-Straße. (...)
(...) Die Ratifizierung des UN-Übereinkommens ist aus Sicht der deutschen Rechtsordnung allerdings problematisch. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. Deren Tätigkeiten unterscheiden sich aber grundlegend, so dass die Bestimmungen zur Beamten- und Richterbestechung nicht einfach auf die Träger eines freien Mandats übertragen werden können. (...)
(...) In dem beschlossenen Gesetzentwurf beschreiben wir im Telekommunikationsgesetz die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. (...)
(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)
(...) Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. (...)
(...) Einwohnern aus der bisherigen Höchstförderung für Regionen mit weniger als 75% des EU-Pro-Kopf-BIP heraus. Die Aufnahme Kroatiens ist daher auch mit einem niedrigeren Mittelansatz in der Strukturpolitik als bisher vereinbart. Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten liegt in relativ weiter Ferne, so dass diese in den aktuellen MFR-Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden müssen. (...)
