Frage an Michael Solf von Andreas F. bezüglich Recht
Auch wenn dieses Thema eigentlich mehr für den Bundestag die richtige frage wäre,
so ist sie auch im Landtag nicht uninteressant:
Vor einiger Zeit hat Transparency Deutschland eine Aktion zur Verschärfung des § 108e StGB, der den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung regelt, durchgeführt. Eine Gesetzesänderung ist nötig, damit die Bundesrepublik Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren und so der selbsternannten Führungsrolle im globalen Kampf gegen Korruption gerecht werden kann, zu der sich Deutschland im Schlussdokument des G8 Gipfels von 2007 bekannt hat.
wie stehen sie zu diesem Thema?
Weitere Fragen an Michael Solf
Jeder halbwegs an der Sache Interessierte weiß durch mehrere Pressemitteilungen, dass diese gestellte Frage demagogisch, weil unbegründet, ist.
Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,
Sehr geehrter Herr Karich,
ich habe Ihnen eine schriftliche Antwort zugeschickt. Den Text der Antwort finden Sie auch auf meiner Internetseite, www.michael-solf.de, im Bereich Aktuelles.
(...) Ich habe das Thema auch unmittelbar nach der Regierungsbildung in NRW aufgegriffen. Die Antwort der Landesregierung auf meine "Kleine Anfrage" macht immerhin Hoffnung, dass nicht auszuschließen ist, dass Anfang 2012 "etwas passiert". Allerdings ruht der See zur Zeit in der Tat verdächtig still. (...)