Frage an Michael Schlecht von Helmut M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schlecht,
die EU-Kommission schätzt, dass in Deutschland bis zu 150 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Siehe diese Link:
http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Ministerin/Rede/2012_2013_neu/130425_steuerhinterziehung.html
Hinzu kommt, dass offenbar Steuern nur deshalb nicht eingetrieben werden, weil es an Steuerprüfern fehlt.
Plus Minus berichtete folgendes:
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Hinzu kommen laut Phoenix ca. 163 Mrd. Euro Subventionen für ganz Deutschland. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Und die Tatsache, dass Beamte Pensionen in Höhe von 71,75% des letzten Gehalts erhalten ( bei Rentnern soll die Rente aber auf 43% gesenkt werden).
Frage: Was wäre, wenn man genügend Steuerprüfer einstellen würde, die Subventionen drastisch senken würde, und die Pensionen und die Renten wenigstens für die nächste Generation angleichen würde ( Schweizer Rentenmodell)?
Dann könnte man doch problemlos existenzsichernde Renten und Sozialhilfe bezahlen die dem sozio-kulturellen Existenzminimum gerecht werden, in die Bildung und Forschung investieren,- und dabei sogar die Schulden abbauen- oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Dier LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde personelle Ausstattung der Finanzbehörden. Dazu kommen belegte Fälle in denen eine sachgerechter Vollzug von politischer Seite hintertrieben wurde. Leittragende dieses skandalösen Zustandes sind die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und unser Gemeinwesen, wie Sie vollkommen richtig festgestellt haben. Die LINKE wird sich auch weiterhin aktiv für Steuergerechtigkeit, auch was den Steuervollzug angeht, einsetzen.
Mit Subventionen werden sehr unterschiedliche Vorgänge bezeichnet. Es gibt viel zu viele Subventionen an Unternehmen, die zurecht regelmäßig in der Kritik stehen und die abgeschafft gehören. Gleichzeitig werden haben auch Förderungen für strukturschwache Regionen oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit dem Begriff Subvention versehen. Eine Kürzung bzw. Streichung solcher "Subventionen" ist zumeist nicht sinnvoll.
Insgesamt gebe ich Ihnen aber gern recht, dass geeigneter Subventionsabbau sowie ein konsequenter Steuervollzug wichtige Einnahmequellen sind mit denen sich ein armutsfestes Sozialsystem und Zukunftsinvestitionen finanzieren ließen. Dafür wird sich die LINKE auch zukünftig einsetzen.
Beste Grüße
Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
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