Foto: Michael Farkas
(...) es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mein jahrelanger und nachweisbarer Einsatz für den Erhalt der Pendlerpauschale und meine Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung Fragen zu meiner "Bodenhaftung" aufkommen lassen können. Jedem, der bereits eigene kommunalpolitische Erfahrungen in der Arbeit vor Ort gesammelt hat, sollten taktische Spielchen der jeweiligen Opposition bekannt sein. (...)
(...) Die Meinungsbildung zum Inhalt der Richtlinie innerhalb der SPD-Fraktion ist derzeit noch nicht abgeschlossen. (...)
Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de,
(...) die SPD und ich setzen sich seit Jahren für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Da die CDU gegen eine plebiszitäre Demokratie ist, konnten im Deutschen Bundestag zu meinem Bedauern bisher nicht die nötige 2/3-Mehrheit dafür gefunden werden. (...)
(...) Meine Veranstaltung mit Gesine Schwan Anfang September in Bad Hersfeld war komplett überfüllt und die Bürgerinnen und Bürger zeigten reges Interesse am Austausch. Als Politiker möchte ich immer wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen, dass Veränderung nur durch Engagement möglich ist. Ich werbe zum Mitmachen, meckern allein reicht nicht. (...)
(...) Hinzu kommen die Klagen des BUND, die immer wieder zu Verzögerungen führen. Alle Studien belegen jedoch: Eine gute verkehrliche Infrastruktur ist die Voraussetzung für Betriebsansiedlungen. Als Bundestagsabgeordneter habe ich mich gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern darum bemüht, Behörden des Bundes in der Fläche zu behalten. (...)
