Michael Roth

Von außen lässt sich ein Regimewechsel nicht erzwingen. Wie lange Präsident Putin noch im Amt sein wird, entscheiden alleine die Menschen in Russland.

Zu dem Recht auf freie Bündniswahl von Staaten habe ich mich eindeutig geäußert. Zu hypothetischen Fragen äußere ich mich grundsätzlich nicht.

Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.

Wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine befähigt, sich selbst und unsere demokratischen Werte verteidigen zu können.