Frage an Michael Roth von Fritz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Frage von Bernd R. • 10.02.2025

Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.

Antwort von Michael Roth

SPD • 12.02.2025

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat seine Entscheidungen über das Völkerrecht stellen.

Antwort von Michael Roth

SPD • 11.02.2025

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Jan B. • 29.01.2025

Zu Ihrer Antwort vom 28.01.2025 auf meine Frage: Sie liefern keine Beweise oder Links zu Ihrer Ansicht, dass die Wahlen nicht legitim oder manipuliert waren. Können Sie diese bitte nachreichen?

Antwort von Michael Roth

SPD • 30.01.2025

Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf

Frage von Jan B. • 17.01.2025

Am 15.01.2025 bezeichnen Sie auf X die Ex-Präsidentin Georgiens, Zourabichvili, als Präsidentin.Bedeutet das, dass Sie den demokratisch gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili nicht anerkennen?

Antwort von Michael Roth

SPD • 28.01.2025

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.

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