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Frage von Fritz M. •

Frage an Michael Roth von Fritz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Antwort ausstehend von Michael Roth SPD

Weitere Fragen an Michael Roth

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat seine Entscheidungen über das Völkerrecht stellen.
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Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
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Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.

Frage von Jan B. • 29.01.2025
Zu Ihrer Antwort vom 28.01.2025 auf meine Frage: Sie liefern keine Beweise oder Links zu Ihrer Ansicht, dass die Wahlen nicht legitim oder manipuliert waren. Können Sie diese bitte nachreichen?
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Antwort 30.01.2025 von Michael Roth SPD

Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf

Frage von Jan B. • 17.01.2025
Am 15.01.2025 bezeichnen Sie auf X die Ex-Präsidentin Georgiens, Zourabichvili, als Präsidentin.Bedeutet das, dass Sie den demokratisch gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili nicht anerkennen?
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Antwort 28.01.2025 von Michael Roth SPD

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.

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