Preusch, Michael
Inwieweit die finanziellen Mittel aus der Corona-Rücklage des Bundes genutzt werden können, wird man an Hand der Begründung des neuerlichen Urteils gut prüfen müssen.
Nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Hürden für ein Parteiverbot und die geschilderten Zuständigkeiten ist für mich die politische Auseinandersetzung der maßgebliche Weg, um dem Erstarken der AfD nachhaltig entgegenzuwirken.
Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion selbst sowie in der Gemeinschaft mit weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen in dieser Periode bereits intensiv dem Thema ME/CFS sowie Long-/Post-Covid gewidmet.
(...) Entscheidungen treffe ich - wie im Berufsalltag - unter Abwägungen und Beratungen letztendlich mit meinem Gewissen (...)
(...) Ich kann sowohl im initialen Management der Bundesregierung als auch der Landesregierung BW keine Hysterie oder "Panikmache" erkennen (...)
