Wie stehen Sie als Mitglied der Freien Wähler zum Freedomday?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuellen Inzidenzzahlen zusammen mit der zunehmend kritischeren Lage in den Krankenhäusern, angegeben durch die Belegungs-Ampel, zeigen uns, dass die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist. Die Lage muss daher in kurzen Intervallen immer neu bewertet werden, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Wir FREIE WÄHLER stehen dabei aber auch zu den bisher erzielten Erfolgen der Impfkampagne und wollen die Impfquote in der Bevölkerung weiter erhöhen. Zusammen mit den dazugehörigen Maßnahmen der Maskenpflicht sowie des Abstandsgebots soll ein möglichst „normales“ Leben möglich sein. Diese Maßnahmen lassen sich auch jenseits der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufrechterhalten. Dies würde allerdings nicht bedeuten, dass die derzeit geltenden und wichtigen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie fallengelassen werden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Klassenstundenpläne und Einsatzpläne der Lehrkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Unterlagen für einen geregelten Unterrichtsbetrieb grundsätzlich ab dem 1. Schultag unerlässlich sind
In den vergangenen Jahren haben wir als FREIE WÄHLER dabei gezeigt, dass wir durchaus bereit sind, gute Ideen der anderen demokratischen Parteien anzuerkennen und in unsere Politik zu integrieren