DIE LINKE
(...) Ebenso wie die Grünen haben wir einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf erarbeitet, der aber an dem Tag nicht abgestimmt worden ist. Noch etwas zum Hintergrund: Das Thema ´Abgeordnetenbestechung´ ist ebenso wichtig wie populär. Das hat man auch bei dieser Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen gemerkt. (...)
(...) ich befürworte die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in allen gesellschaftlichen Bereichen. ich finde das so selbstverständlich, mir fällt einfach kein Grund dagegen ein. (...)
(...) An dem Tag fand parallel zu der Abstimmung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. (...) Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten vom ersten Euro an vollständig angegeben werden müssen. (...) Deshalb war und ist meine Fraktion für eine noch umfassendere Offenlegung der Nebeneinkünfte. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse wurde von allen anderen Parteien außer der Linken im Bundestag durchgesetzt. (...) DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)
(...) Bei abgeordnetencheck.de handelt es sich nicht um ein politisch neutrales Politikportal mit dem Ziel, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, sondern um eine Homepage, die für erzkonservative Inhalte steht und diese vermitteln will. Schon die Art der Fragen ist oftmals tendenziös. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Bei der Kleinen Anfrage von Freya-Maria Klinger ging es ja eben um die Verschwendung von Steuergeldern durch die Sächsische Staatsregierung (siehe dazu: http://freya-klinger.de/?s=5999 ). Die für die Kleine Anfrage und die Antwort entstandenen Kosten dürften dagegen verschwindend gering sein, da sich diese nur aus der benötigten Arbeitszeit des Verfassers der Antwort und den Stromkosten für den Computer berechnen dürften. (...)
