(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Sieber,
Sehr geehrte Frau Bußmann,
(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
(...) In dem Video ist die Tötung eines Menschen zu sehen. Tötung ist der stärkste Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen und verletzt die menschliche Würde in höchstem Maße. Videos, die ein Zuschauen ermöglichen, sind daher menschenverachtend. (...)
