(...) Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde geeinigt. Wir befinden uns derzeit am Anfang eines langwierigen Beratungs- und Gesetzgebungsprozesses. (...)
(...) die nun vorgenommenen Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anhebung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfohlen hat. (...)
(...) die Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anpassung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfiehlt. (...)
(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
