(...) die Anpassungen der Abgeordnetendiäten folgen der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eine Anpassung der Diäten an die Besoldung oberster Bundesrichter bzw. Landräten und Bürgermeister mittelgroßer Städte empfiehlt. (...)
(...) So hatte es auch das Bundesverfassungsgericht 2010 beurteilt. Unsere hohe Sensibilität für Datenschutz ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht werden. Dies muss rechtlich abgesichert geschehen und darf nicht willkürlich erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Sieber,
Sehr geehrte Frau Bußmann,
(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
