Frage an Michael Kretschmer von Günter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Stimmen Sie mir zu, dass der Krieg in Afghanistan sofort zu beenden ist ?
2. Welche Meinung haben Sie zur Einführung eines "Gesetzlichen Mindestlohnes" in Höhe von 8.50 € ?
3. In absehbarer Zeit wird unser Staat etwa 2 Billionen € Schulden haben - wer wird die Zeche zahlen ?
Sehr geehrter Herr Weise,
vielen Dank für Ihr Interesse.
zu Frage 1:
Nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Der Einsatz in Afghanistan muss zu einem, vor allem für die Afghanen, befriedigenden Ende geführt werden. Deutschland ist ein wichtiger Partner im Rahmen der ISAF-Mission und sorgt im Norden des Landes für Sicherheit und Stabilität. Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.
zu Frage 2:
Ich bin gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, gleich welcher Höhe. Selbstverständlich muss sich Arbeit lohnen. Es kann nicht sein, dass Menschen Vollzeit arbeiten, aber sich und ihre Familie davon nicht ernähren können. Mindestlöhne sind meiner Meinung nach aber das falsche Rezept. Denn gerade bei uns in der Oberlausitz würden dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, nicht zuletzt wegen der Nähe zu Polen und der Tschechischen Republik.
Daher halte ich Modelle wie den Kombilohn für sinnvoller, wo der Staat Löhne aufstockt, die nicht zum Überleben ausreichen.
zu Frage 3:
Die hohe Verschuldung des Staates macht auch mir Sorge. In Sachsen haben wir seit der Wende vernünftig gewirtschaftet und sind in den letzten Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. In die Verfassung wurde ein Verschuldungsverbot aufgenommen.
Auch der Bund hat in den unter der CDU-geführten großen Koalition seit 2005 die Neuverschuldung zurückgefahren, ein ausgeglichener Haushalt war in Reichweite. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mussten wir uns von diesem Nahziel entfernen. Trotzdem wurde nach den umfangreichen Konjunkturprogrammen eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Es ist die große Aufgabe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass unseren Kindern und Enkeln die Zukunft nicht verbaut wird . Dies wird auch unpopuläre Entscheidungen erfordern. Wir als CDU und ich persönlich werden uns dieser Verantwortung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
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