Sie haben im Landtag für eine Änderung des Polizeigestzes gestimmt, die es ermöglichen soll, Palantir-Software zu nutzen. Wie rechtfertigen Sie das?
Palantir ist eine Firma, deren Software nicht unabhängig überprüft werden kann, weil der Source-Code Betriebsgeheimnis ist. Sie steht großteils im Eigentum des extrem Rechten Verschwörungstheoretikers Peter Thiel, der auch Trump ins Amt geholfen hat. Jetzt hilft Palantir bei den menschenrechtswidrigen Abschiebungen Trumps mit seiner Software mit - auf eigene Initiative.
Seit dem CLOUD-Act können US-Behörden außerdem Daten von US-Firmen jederzeit anfordern, auch wenn diese im Ausland gespreichert oder besonders gesichert sind. Wenn die Polizei-BW diese Software nutzt, öffnet sie also Tür und Tor für US-Spionage.
Warum vergrößern Sie die Abhängigkeit BWs von der Extremen Rechten in den USA und gefährden die Sicherheit von uns Bürger*innen so?
Weitere Fragen an Michael Joukov
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Die Abhilfe ist schnell ausgeführt: mehr Züge!
Nur eine GRÜN-geführte Regierung wird gesichert dafür sorgen.
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.