SPD-Fraktion
(...) 3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
(...) Einen 100 % Kohleausstieg wird es dauerhaft nicht geben: Einzelne Technologien (zB Stahlproduktion) werden weiter Koks benötigen, die Umstellung auf regenerative Energien dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen. Das Ziel muss aber bleiben, dass in allen Bereichen die CO2-Emissionen auf das technologisch mögliche Minimum zurückgefahren werden. (...)
