A. Rauscher
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Gesundheitspolitiker mit der Thematik des Schächtens nicht befasst bin. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an die Fachpolitiker meiner Fraktion zu wenden. (...)
(...) § 1 Absatz 2 macht deutlich, dass der Schutz vor Infektionen und die Verhinderung ihrer Weiterverbreitung insbesondere davon abhängt, dass die Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes - dazu gehören insbesondere Gesundheitsämter und Medizinaluntersuchungsämter -, der niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, Krankenhäuser, wissenschaftlicher Einrichtungen und sonstiger Beteiligter durch das eigenverantwortliche Handeln einzelner im Gesetz genannter Personengruppen ergänzt und unterstützt werden. Ein wichtiger Zweck des Gesetzes ist es, die Regeln für eine organisierte, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit festzulegen. (...)
(...) Mit der Novelle des TierschutzgesetzeTierschutzgesetzeshen Tierschutzstandards in Deutschland weiterentwickelt. Von der rechtssicheren Gestaltung des Qualzuchtverbotes über die Anforderung an die Nutztierhalter, den Gesundheitszustand ihrer Tiere nach Tierschutzindikatoren zu bewerten, bis hin zu Haltungsfragen für Zirkustiere - mit dem Gesetz haben wir neue Weichen für den Tierschutz in Deutschland gesetzt. (...)
(...) In der Öffentlichkeit haben aber scheinbar die Beschlüsse des Eurogipfels für einige Verwirrungen gesorgt. Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die gerade im Bundestag beschlossenen Gesetze. (...)
(...) In Deutschland fehlt eine offizielle verlässliche Einschätzung der Gesundheitsgefahren, so dass Konsumierende vor allem mit den Aussagen der Hersteller konfrontiert sind. Für die als E-Zigaretten bezeichneten Produkte liegen also bisher kaum Erfahrungen vor. Es ist daher aus unserer Sicht sachgerecht, zunächst die vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu sichten. (...)
(...) Wie Sie wissen, werden die Kosten für die Förderung der regenerativen Energien durch die sog. EEG-Umlage auf die Stromverbraucher umgelegt. Je höher die Ausgaben für die Förderung der regenerativen Energien ist, umso höher ist auch die EEG-Umlage. (...)
