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(...) Meine Fraktion und ich vertreten seit langem die Auffassung, dass ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr notwendig ist. Diese Infrastruktur bereitzustellen ist auch eine soziale Frage, denn nicht jeder kann sich ein Auto oder im Alter ein Taxi leisten. (...)
(...) selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Renten. (...)
(...) Dabei könnte eine Veröffentlichung durch das BSI grundsätzlich anonym erfolgen. Auch sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die internationale Rechtshilfe im Bereich der Internetkriminalität so fortzuentwickeln, dass sie den Besonderheiten der Netzkriminalität gerecht wird. Zentrale Infrastrukturen wie etwa das Strom- und Bankennetz müssen künftig besser vor gefährlichen Computerangriffen geschützt werden. (...)
(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)
(...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)
