Frage an Michael Hartmann von Johannes K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Die USA planen ein Raketenabwehrschild gegen den Terrorismus dicht an russischen Grenzen. Zunehmend stehen Soldaten der NATO dicht an russischen Grenzen.
Russland liefert uns z.Zt. kein Erdgas.
Sehen Sie hier einen Zusammenhang?
mit freundlichen Grüßen
J. Kneisel
Sehr geehrter Herr Kneisel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit beantworte.
Vorab: Ich kann zwischen dem Aufbau des Raketenschilds und dem ehemaligen Streit um die Gaslieferungen - Gas fließt wieder durch die Pipeline - keinen direkten Zusammenhang erkennen. Der Gasstreit bezieht sich eher auf den Konflikt Russlands mit der Ukraine.
Generell gilt: Auf dem internationalen Parkett sind Bestrebungen Russlands zu erkennen, sich den Status als frühere Weltmacht zurück zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass dies im internationalen Regelwerk geschieht, also unter Wahrung der Menschenrechte, demokratischer Grundregeln und diplomatischer Beziehungen. Mit Blick auf den Tschetschenienkrieg und den Umgang mit der Presse im Land habe ich da jedoch so meine Zweifel.
Wenn Sie mit der Vermutung diverser Zusammenhänge zwischen dem Raketenschild und dem Gasstreit auf einen drohenden internationalen Konflikt anspielen, so will ich versuchen, Sie zu beruhigen: Ich sehe derzeit aus verschiedenen Gründen und positiven diplomatischen Signalen nicht die Gefahr eines globalen Krieges.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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