Frage an Michael Hartmann von Manfred F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
als MdB für den Wahlkreis Mainz, in dem ich wohne, stimmen Sie ja allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu.
Würden Sie auch dem Einsatz der Bundesmarine zum Schutze der deutschen Seeschifffahrt vor Somalia und in der Straße von Malakka befürworten? Und wie würden Sie dies gegen das Postulat der Sozialdemokratie als pazifistische Partei begründen?
MfG
M. Frie
Sehr geehrter Herr Frie,
es ist bedauerlich, dass Sie immer noch die gleichen bequemen Vorurteile pflegen, wie bisher. Auch wenn Ihre Anfrage - wie die übrigen Anfragen, die Sie an mein Wahlkreisbüro gestellt haben - jede Sachlichkeit vermissen lässt, so will ich Ihnen dennoch darauf antworten.
Vorab: Ich habe als Bundestagsabgeordneter nie einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Wenn Sie allerdings auf die Bundeswehreinsätze im Ausland anspielen, so kann ich Ihnen gerne Ihre Sorgen abnehmen: Deutschland leistet hier einen Beitrag im Rahmen seiner internationalen Bündnispartnerschaften und -verpflichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten auf humanitärer Hilfe - und dafür sollten wir ihnen dankbar sein.
Zur Piraterie vor der Küste Somalias: Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wird eine Resolution verabschieden, die es Mitgliedsstaaten erlauben wird, Piraten als bewaffnete Räuber zu verfolgen und Akte der Seeräuberei zu verhindern. Wie Sie vielleicht wissen, ist Deutschland ebenfalls Mitglied der Vereinten Nationen. Wir tragen als Gesetzgeber Verantwortung für unsere Staatsbürger in der ganzen Welt. Ich kann nichts Kriegstreiberisches daran erkennen, wenn wir Piraterie unter Umständen verhindern und dadurch die Sicherheit von Menschen gewährleisten können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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