Michael Grosse-Brömer

(...) Es ist jedoch gleichfalls zu bedenken, dass einige plausible Gründe für den Aurelis-Verkauf sprechen. So erzielt die Deutsche Bahn AG aus dem Geschäft einen Reinerlös im oberen dreistelligen Millionenbereich, einen Betrag, der im Rahmen des geplanten Börsenganges dringend zur Reduzierung der Schuldenlast benötigt wird. Zudem gehört die Vermarktung von Immobilienbesitz nicht zum Kerngeschäft der Deutschen Bahn AG. (...)

(...) Ich halte mich an die Fakten: 2004 wurden die verschiedenen Abschlussberichte vorgelegt, die alle das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) als möglichen Verursacher nicht nachweisen konnten. Als weiterer möglicher Verursacher ist daher die dem KKK benachbarte "Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt" (GKSS) in Betracht gezogen worden. (...) Mit Ihnen zusammen hätte ich gerne eine absolut gesicherte Erkenntnis über die Ursachen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. (...)

(...) Eine weitere Automatisierung des Lohnsteuerabzugsverfahrens ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber auf keinen Fall eine neue Sammelwut entstehen. (...)

(...) Über die Vorfälle in Krümmel war ich genauso besorgt wie Sie. Zudem hat mich die desolate Informationspolitik des Betreibers Vattenfall sehr geärgert. Es ist meiner Ansicht nach unverantwortlich, die Bevölkerung so lange fehlinformiert zu lassen. (...)

(...) Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer) und gehört zu den Gemeindesteuern. Allgemein gilt, dass für die Errechnung der Steuer der Einheitswert eines Grundstücks mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)