(...) Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. (...)
(...) Gerade hierin liegt aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Nur wenn wir den vielen Kindern mit Migrationshintergrund eine ordentliche Schulbildung vermitteln, werden wir sie in unsere Gesellschaft integrieren können. (...)
(...) Eine Nichtteilnahme an einer Veranstaltung bedeutet nicht automatisch, dass man nicht zu einer Sache steht. Ganz im Gegenteil: Ich persönlich bin den deutschen Soldaten dankbar, dass sie sich für Frieden und Freiheit einsetzen und uns vor Terrorismus schützen. (...)
(...) an dem Rekrutengelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 habe (...)
(...) Darüber hinausgehend halte ich staatliche Einflussnahme für nicht verhältnismäßig. Ich möchte keine Gesundheitspolizei, die über das vorhandene Maß (Hygiene, Gesundheit) hinaus Kontrollen durchführt. Wir haben in Deutschland ohnehin schon ein ausgeklügeltes Kontrollsystem in fast allen Lebensbereichen. (...)
(...) Meines Erachtens nach ist es eine wichtige Errungenschaft in der Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an übernationalen Friedenseinsätzen zu beteiligen. Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie robuste Mandate bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen entsprechen nicht nur dem Gebot humanitärer Hilfe, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. (...)
