(...) Sinnvoller ist vielleicht, beim derzeitigen Preisaushandlungsprozess in Sachen innovativer Arzneimittel die Verhandlungsposition der Krankenkassen zu stärken. Im Moment setzt die Pharmaindustrie hier nach der Einschätzung vieler Beobachter vielfach die Preise fest. (...)
(...) im Verkehrsbereich mag eine Ampelkennzeichnung hilfreich sein, aber bei den Lebensmitteln sehe ich sie als nicht geeignet an. Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Nahrungsmittel ist der falsche Weg und nicht die richtige Antwort für einen ausgewogenen, selbstbestimmten Lebensstil. (...)
(...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)
(...) Nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes zahlten die obersten 25 Prozent der Steuerpflichtigen 80 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Umgekehrt trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher sehr wenig zum Steueraufkommen bei: Sie zahlten 4,3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. (...)
(...) Das aber nicht zu jedem Preis. Daher muss gelten: Nur Arbeitsplätze in einem Unternehmen, das wettbewerbsfähig und erfolgreich mit seinen Produkten am Markt bestehen kann, sollten mit Steuergeldern unterstützt werden. Ich habe mich daher immer dafür stark gemacht, dass Bürgschaften, Staatskredite etc. (...)
(...) Im Bereich Infrastruktur kämpfe ich seit langem für ein solides Gesamtpaket. Angesichts der prognostizierten Verkehrs- und Güterzahlen (Bahn und Straße) ist ein solches Konzept unumgänglich, wenn wir einen Infarkt des südlichen Hamburg und damit des Landkreises verhindern wollen. So habe ich mich für den Bau des 3. (...)
