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Michael Gerdes
SPD

Frage an Michael Gerdes von Oreaq Brfvat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Februar 2017 - 14:36

Sehr geehrter Herr Gerdes,

Wie stehen sie zum Thema Rundfunkbeitrag und der Methoden der ÖR´s an das Geld zu kommen?

In Dorsten werden bei Nichtzahlung entgegen der Zivielprozessordnung
§ 803 Pfändung (1) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
ganze Konten trotz Überdeckung gesperrt!

VwVfG NRW § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

wird absichtlich ignoriert!

Wenn das Bundesverfassungsgericht in einer endgültigen Entscheidung die Rechmäßigkeit dieser Zwangsabgabe bescheinigt bin ich der letzte der die Zahlung verweigert!

Frage von Oreaq Brfvat
Antwort von Michael Gerdes
17. Februar 2017 - 08:43
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Oesing,

ich nutze die Plattform Abgeordnetenwatch nicht, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen.

Sie können Ihre Anfrage gerne direkt an meine Email-Adresse senden:

michael.gerdes@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.