Michael Frieser

(...) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Ansicht, dass informationelle Selbstbestimmung da ihre Grenze findet, wo es gilt, die Jugend vor sie gefährdenden Medienerzeugnissen zu schützen. Der Jugendschutz liegt nicht nur in der Hand der Eltern sondern auch an den Stellen beim Staat, wo er Zugriff auf Berichterstattung ermöglicht. Auch die Eltern bekommen mit den Regelungen des Jugendschutzes ein Hilfsmittel an die Hand, weil auch sie sich nicht vor jedem Film/ Spiel etc. (...)

(...) Sie werden den Hotelleitungen zugestehen müssen, sich zunächst mit der rechtlichen Situation vertraut zu machen und dann auf die Marktentwicklungen zu reagieren. Um diesen Gedanken noch deutlicher zu machen: Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine für Hoteliers rechtlich verpflichtende Vorgaben zur Senkung der Übernachtungskosten beschlossen, sondern durch die Mehrwertsteuersenkung auf einen Wettbewerbsvorteil ausländischer Hotels reagiert. Wie und in welchem Zeitraum die Hoteliers diese Steuersenkung nutzen, liegt in ihrem unternehmerischen Entscheidungsspielraum: Möglich werden jetzt Investitionen, neue Preiskalkulationen, Mitarbeiterschulung oder Stärkung der Eigenkapitalbasis. (...)

(...) Nichtsdestotrotz nehme ich Ihren Hinweis ernst. Ich verstehe diesen auch als Hinweis auf die grundsätzliche Frage, ob der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus dem Jahr 1968 so heute noch zeitgemäß ist. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. (...)

(...) die Koalition hat sich darauf verständigt, keine Maut einzuführen, um die Belastungen für die Autofahrer nicht weiter zu erhöhen. Der von Ihnen angedeutete Investitionsstau wird zu einem Teil mit den Mitteln der Konjunkturpakete beseitigt werden. (...)

(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)