Michael Frieser

(...) Diese fünf Jahre sind jedoch nicht fest determiniert, denn die Verjährungsfrist kann infolge bestimmter Umstände bzw. durch Ermittlungshandlungen ruhen oder unterbrochen werden (§ 78b StGB, § 78c StGB) und sich auf diese Weise erheblich verlängern, und zwar auf bis zu 10 Jahre. (...)

Sehr geehrter Herr Homburg,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Beitragspflicht auf Direktversicherungen gemäß § 229 SGB V. Da Sie bereits über den Sachstand Bescheid wissen, beschränke ich meine Antwort auf Ihre Frage nach meinen persönlichen Aktivitäten zu einer von Ihnen geforderten Korrektur des GMG. (...)

(...) Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. (...) Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Humborg,

vielen Dank für Ihr Nachhaken. Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse, da ich ebenfalls der Meinung bin, dass wir nach wie vor eine Lösung zu dem Problem finden müssen.

(...) Bezugnehmend auf Ihre Forderungen sehe ich keinen Änderungsbedarf bei einzelnen Vorschriften des StGB oder anderer Normen, die sich insgesamt bewährt haben. (...)