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Michael Donth
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Frage von Vitus G. •

Frage an Michael Donth von Vitus G. bezüglich Verkehr

Guten Tag Herr Michael Donth,

ich schreibe Sie an, da Sie mein Abgeordneter aus Reutlingen sind.
Es geht um die Autobahnprivatisierung.

Wie stehen Sie zu dem Thema und was wird von Ihrer Partei zu diesem Thema unternommen bzw. wie ist die genau Meinung dazu?

Ich fordere, dass eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen.“

Ich fordere, dass sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.“ Damit würden überhöhte Zinsen auch unter einer möglichen, neoliberalen schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.

Ich freue ich mich bereits jetzt auf Ihre Antwort und bedanke mich für Ihrem Bemühen hier auf dieser Seite. Dies ist nicht selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Vitus Geiger

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