Antwort ausstehend von Michael Depenbrock CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Michael Depenbrock, Paul Schneider
Zwar könnten durch die vorgeschlagene Regelung Abfälle vermieden werden, sie würde aber zugleich wichtige unternehmerische Freiheit beschränken.
Hassdelikte und Hetze gegen LGBTQIA+ sollen in die Liste von EU-Straftaten aufgenommen werden. Partner- und Elternschaft sollen von EU-Staaten wechselseitig anerkannt werden.