(...) Vor diesem Hintergrund werbe ich als Vorsitzender des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" im Bundestag für eine neue Kultur der Beteiligung. Diese Beteiligung kann schon in der Schulzeit beginnen mit Kinder- und Jugendparlamenten, die das Schwimmbad oder die Skaterbahn in ihrer Gemeinde mitplanen. (...)
(...) die kürzlich von der SPD vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zielen auf eine Reduzierung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, beispielsweise durch eine Senkung der Sozialabgaben von knapp 40 Prozent auf 36 Prozent. (...)
(...) Zwar wurden im Jahre 2005 nur etwa fünf Prozent der importierten Palmölmenge verstromt, doch stimme ich Ihnen zu, dass auch diese Menge kritisch zu bewerten ist, da die Vernichtung von tropischen Regenwäldern nicht mit der Zielsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vereinbar ist. Das vom Bundestag verabschiedete EEG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften tritt dieser negativen Entwicklung denn auch deutlich entgegen. In die Neufassung des EEG wurde eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um die Nachhaltigkeit der Stromerzeugung aus Biomasse zu sichern. (...)
(...) zu Mietfragen bzw. entsprechenden Auseinandersetzungen kann ich pauschal nichts sagen. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Riesterrente ein wichtiger Baustein in unserem Rentensystem ist. Das beweisen nicht zuletzt die seit Einführung des Instruments im Jahre 2002 11,3 Millionen abgeschlossenen Verträge. (...)
(...) Meines Erachtens sprechen vor allem folgende Aspekte gegen eine Zwangsmitgliedschaft in den IHK: Aufgrund der Dominanz der großen Unternehmen in den Kammergremien, ist es für kleine und mittlere Unternehmen häufig nur schwer möglich, sich an der Arbeit innerhalb der Kammer zu beteiligen. Die Hauptlast der Finanzierung der Kammern tragen aber gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren Zwangsbeiträgen. (...)
