Michael Brand
CDU
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Frage von Avpbynv Qrhgfpuznaa an Michael Brand bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Jan. 2017 - 18:03

Sehr geehrter Herr Brand

Der Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft zu machen.
Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.
(siehe http://www.migazin.de/2017/01/09/maas-kuendigt-aenderungen-bei-haft-fuer... )

Bei der Einstufung als Gefährder handelt es sich laut Wikipedia um Personen bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden.

Es würden somit Menschen der Freiheit beraubt, wenn konkrete Hinweise fehlen, also nur aufgrund einer Vermutung.
Noch schlimmer wird es, wenn Menschen in Haft genommen werden sollen, weil das Herkunftsland nicht kooperiert. In diesem Fall würde jemand ohne eigenes Fehlverhalten der Freiheit beraubt.

Unser Staat würde sich somit Massnahmen ergreifen, die vermutlich Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 6 Abs 2 wiedersprechen.
Ob es sich bei der obigen Definition der Gefährder um eine Gefahrenabwehr handeln kann erscheint mir mehr als zweifelhaft. Liegen dagegen konkrete Hinweise vor sollte die bestehende Rechtslag ausreichend sein.
Ich befürchte, dass solche Massnahmen bzw. deren Forderung unser Verständniss der freiheitlich demokratischen Grundordung untergräbt und den Weg zu einem Willkürstaat einleiten kann.

Wie stehen sie zu den Forderungen des Bundesjustizministers?

Von: Avpbynv Qrhgfpuznaa

Antwort von Michael Brand (CDU) 18. Jan. 2017 - 10:01
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

Plattformen wie abgeordnetenwatch.de wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen. Ich möchte allerdings Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr beantworten.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch.de zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden. Letzteres ist in einer freien Gesellschaft legitim – aber ich muss und ich möchte mich daran nicht beteiligen.

Meine E-Mail-Adresse (michael.brand@bundestag.de) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Ich möchte Sie einladen, mir direkt per E-Mail zu schreiben.

Jede Woche erreichen mich Hunderte von E-Mails, Schreiben, Anrufe und Faxe, die von meinem Team und mir bearbeitet werden. Über diese Wege und in der persönlichen Begegnung erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen – und dies sogar direkt. Zwei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehen ebenfalls offen für die direkte Kontaktaufnahme; zudem stehe ich in eigenen Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis. Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.

Bis dahin grüßt Sie

Michael Brand MdB

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