Michael Brand
CDU
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Frage von Jvasevrq Jnvqre an Michael Brand bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Sep. 2015 - 11:41

Sehr geehrter Herr Brand,

nach unbeantworteten Schreiben, E-Mails und unzähligen Anrufen in Wahlkreis- und Bundestagsbüro möchte ich Sie als genau der Richtige, als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für" Menschenrechte und humanitäre Hilfe" fragen:

mir wurde nach 22 Jahren der Arbeitsvertrag gekündigt, wegen angeblichen Handgreiflichkeiten gegenüber meinem Vorgesetzten, obwohl ich nachweisen kann, das ich an diesem Tag arbeitsfrei hatte, und was noch das Schlimmste ist, ich bin auch noch schwerbehindert. Der Strafantrag (ST/0784689/2013) wegen Übler Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§187 StGB) gegen meinen ehemaligen Vorgesetzten wurde von der Staatsanwaltschaft Fulda zurückgewiesen, weil der Beschuldigte noch nicht vorbestraft war und auch wegen "keinem öffentlichen Interesse" auf den Privatklageweg verwiesen.
Da diese Vorwürfe seitens des Gegners bei der Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Fulda (nachzulesen im Einspruchsschriftsatz der beklagten Partei vom 28.06.2013) verwendet wurden und mein damaliger Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt auch noch nachweislich dem Gericht vorenthielt, machte sich dieser auch noch wegen Strafvereitelung (§258 StGB), wissentlich falscher Angaben (§164 StGB), Begünstigung eines Anderen (§257 StGB) und Parteiverrat (§356 StGB) strafbar.

Der entsprechende Strafantrag wurde von der Staatsanwaltschaft Fulda ( Az. 14Js9455/14) wegen Nichtvorliegen einer Straftat und später von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt /Main als keine Straftat sondern als Schlechtleistung zurückgewiesen.

Auch meine Schreiben an die Hessische Justizministerin wurden bis heute nicht beantwortet.
Anfangs dachte ich, ich wäre ein Einzelfall, aber seit N. Blüms "Einspruch" oder auch die Beispiele, aufgelistet vom "Verein Missstände in Anwaltschaft und Justiz" lassen erkennen, das ist kein Rechtsstaat, zumindest nicht für "kleine Leute".

Was wollen Sie verbessern,das so etwas Schreckliches nicht nocheinmal passiert?

Mit freundlichen Grüßen
W. Waider

Von: Jvasevrq Jnvqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.