Umfasst die heute verkündete Gaspreisbremse nur Gas oder auch Öl?

Sehr geehrter Herr G., 

Ihre konkrete Frage hatte sich ja beantwortet. Dennoch will ich ein paar Informationen nachreichen.

Im März 2023 haben sich Bund und Länder auf die Härtefallhilfen für Privathaushalte geeinigt, wonach der Bundestag 1,8 Milliarden Euro zur Entlastung von Besitzern von Öl- und Pelletsheizungen bereitgestellt hatte. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung schon im Oktober 2022 dringend dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Unterstützung ALLER von Preissteigerungen auch bei anderen Wärmequellen wie Heizöl und Pellets Betroffenen zu ergreifen (BT-Drs. 20/4133). Ähnliches hatten die Regierungschefs der Länder von der Bundesregierung frühzeitig gefordert. Nach den mangelhaften Vorlagen sollte die entstandene „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen und auch die enormen Preissteigerungen bei Heizöl oder Pellets durch eine entsprechende Hilfe abgemildert werden. 

Dabei haben sich CDU/CSU und Länder schlussendlich zugunsten von Millionen privater Haushalte und gegen Widerstand von Teilen der Bundesregierung und Koalition durchgesetzt. 

Selbstverständlich ist damit die Debatte um eine an den Interessen von Mensch, Klima und Natur, nicht an Ideologien orientierte Energiepolitik noch lange nicht vorbei. Wir müssen gerade bei dieser oft chaotisch agierenden Koalition immer wieder darauf achten, dass nicht Ideologie den Sachverstand oder gar die Physik außer Kraft setzen will. 

Mit herzlichen Grüßen in den schönsten Wahlkreis Deutschlands!

Ihr Michael Brand