Michael Brand
CDU

Frage an Michael Brand von Wna Zruyre bezüglich Gesundheit

25. August 2005 - 19:29

Sehr geehrter Herr Brand,

ich habe drei Fragen zur Drogenpolitik an sie (und ihre Konkurrenten):

1. Am 15. Dezember 2004 hat das europäische Parlament den so genannten Catania-Report[1] beschlossen. In einem Satz zusammengefasst empfiehlt das europäische Parlament darin, dass die europäische Drogenpolitik verstärkt auf Schadensverringernde Maßnahmen statt auf Strafverfolgung setzen sollte. Was ist ihre Position bezüglich des Catania-Reports?

2. Während es relativ zuverlässige Zahlen zum Umfang des Drogenkonsums in Deutschland gibt, sind kaum Daten über den Drogenschwarzmarkt verfügbar. Interessante Fragestellungen dazu könnten z.B. folgende sein:
- Welche Umsätze/Profite/Gewinnspannen werden auf dem Schwarzmarkt erwirtschaftet?
- Bei wem landet das durch Drogenhandel gewonnene Geld (Kleindealer, organisierte Kriminalität, Terroristen, ...)?
- Welche Folgekriminalität entsteht durch den illegalen Drogenhandel (Geldwäsche, Korruption, Machtkämpfe)?
Werden sie sich für eine verstärkte Erforschung des Drogenschwarzmarktes einsetzen?

3. Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen seit längerem zwei vollendete Studien zu den Themenkomplexen Umgang der Bundesländer mit der Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinentzug als „Ersatzstrafe“ bei Besitz von illegalen Drogen, auch wenn nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren wurde) und Rechtspraxis der Bundesländer bezüglich der „geringen Menge“ (das BVerfG forderte bereits 1994, dass in allen Bundesländern eine einheitliche Grenze gelten soll, bis zu der von der Strafverfolgung abgesehen werden kann) vor. Diese wurden - aus welchen Gründen auch immer – bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Werden sie sich für eine Veröffentlichung dieser Studien einsetzen?

Ich würde mich sehr freuen wenn sie mir diese Fragen beantworten könnten.

Mit freundlichem Gruß,
Jan Mehler.

Frage von Wna Zruyre

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