(...) ich bin wie viele andere auch skeptisch, was die Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP angeht. Gleichlautend hat sich ebenfalls der SPD Konvent am 20. (...)
(...) Ich habe mir die von Ihnen empfohlene Dokumentation „Vorsicht, Pelz“, angesehen und teile Ihre Erschütterung über den qualvollen Umgang mit den Tieren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Tiere zur Pelzgewinnung in Käfigen eingepfercht zu halten. Es finden sich viele Alternativen zur Bekleidung aus Tierpelz. (...)
(...) Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
(...) Zu den im Trilog verhandelnden Parteien gehört auch der Rat. Die GRÜNEN-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, würde im Klartext bedeuten: Einigungen wieder aufzubrechen, die man vorher in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hat. (...)
(...) Der Abriss der Kirche ist sowohl für mich als auch für die Bezirksabgeordneten unverständlich und wir teilen Ihr Bedauern. Da die Kirche unter Denkmalschutz steht, besteht die Möglichkeit, die Kirche als Denkmal zu erhalten. Dazu wäre ein Gespräch mit Vertretern aus dem Kirchenvorstand nötig. (...)
