Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.
Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich war selbst als Jugendlicher an der High-School in den USA.
Ich halte Friedrich Merz nicht für den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Ich werde alles dafür tun, dass Olaf Scholz Kanzler bleibt.
im Rahmen der Diskussion zur Legalisierung einer altruistischen, also unentgeltlichen Leihmutterschaft in Deutschland steht für uns als SPD-Bundestagsfraktion das Kindeswohl sowie der wirksame Schutz potenzieller Leihmütter vor wirtschaftlichem Druck und Ausbeutung im Mittelpunkt.
Privatversicherte sollen nicht noch zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Die SPD möchte schrittweise eine solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der alle Krankenkassen gemeinsam am Risikostrukturausgleich beteiligt sind. Dafür wollen wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem stärken.
