Melanie Huml

(...) Die für die bayerische Bevölkerung vorgenommene Bevorratung von antiviralen Arzneimitteln als Vorsorgemaßnahme im Hinblick auf eine Influenzapandemie stützt sich auf Bewertungen der zuständigen Arzneimittelzulassungsbehörden und Bundesoberbehörden. (...)

(...) Damit kann auch die Zurechnungszeit, für die der Durchschnittswert der Beiträge bis zur Erwerbsminderung angesetzt wird, besser bewertet werden. Die Zurechnungszeit stellt den Versicherten heute so, als ob er bis zum sechzigsten Lebensjahr weiter gearbeitet hätte. Sie soll zudem - parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze - bis zum 62. (...)

(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden." (...)

(...) Die Gewaltenteilung - die gegenseitige Kontrolle von Judikative, Exekutive und Legislative - gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, sie dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Kontrollfunktion der Legislative im "Fall Mollath" hat ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wahrgenommen, der sich in zehn Sitzungen mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen befasst hat. Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 9. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich zum Verfahren von Herrn Mollath nicht äußere. (...) Der Umgang mit Patientendaten ist ebenfalls in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer geregelt. (...)