(...) Die ÖDP fordert eine Entwicklungshilfe, die nicht unsere Exportindustrie stärkt, sondern HIlfe zur Selbsthilfe bietet. Die ÖDP ist Mitglied im "Bündnis gegen Armut" und fordert die Finanztransaktionssteuer seit den 80er Jahren, als sie noch "Tobin-Steuer" hieß - lange bevor Attac dies zur Hauptforderung erhob. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich kann ihre Überlegungen zu der Praxis der ÖDP, prinzipiell keine Spenden von Firmen/Konzernen anzunehmen, gut verstehen - wir haben auch lange diskutiert, bevor wir uns für diese konsequente Haltung entschieden haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse! Angesichts der Endlichkeit der fossilen Energieträger ist die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Energie ist eine der zentralen und dringenden Aufgaben unserer Gesellschaft. Dabei ist die 3-E-Strategie unverzichtbar: *E*insparen - *E*ffizienzsteigerung - *E*rneuerbare Energien. (...)
(...) die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. (...)
Sehr geehrte Frau Tertilt,
