(...) Da die S-Bahn GmbH gezeigt hat, dass sie nicht in der Lage ist einen verlässlichen S-Bahnverkehr zu garantieren, prüft der Senat wie die S-Bahn, die für die Stadt unverzichtbar ist, wieder „in die Spur“ kommt. Dabei werden alle Optionen durchgeprüft. (...)
(...) Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen. Ziel muss es sein, durch Änderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewährleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwägungen heraus abgelehnt werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern. (...)
(...) Wir wollen als SPD eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. (...)
